Liebe Kolleginnen und Kollegen,
steigende Arbeitsbelastung, explodierende Kosten, Ärger mit der TI und Bürokratie. Das Maß ist voll. Beim 15. Deutschen Internistentag (DIT) am vergangenen Freitag in Berlin haben wir deshalb ausführlich über dringend notwendige Strukturreformen diskutiert, die es benötigt, um unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen.
Zeitgleich fand die Sondersitzung der KBV-Vertreterversammlung statt, um über die ärztliche Reaktion auf die geplante Aufhebung der Neupatientenregelung zu beraten. Über 50.000 niedergelassene Kolleginnen und Kollegen haben den Protestbrief der KBV an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits unterzeichnet, um vor den Folgen seiner Sparpläne zu warnen. Damit ist unser Protest aber noch nicht vorbei!
Denn weder die Bundesregierung – insbesondere Herr Lauterbach –, noch die Krankenkassen haben verstanden, dass die aktuelle Sparpolitik absolut fern jeder Realität ist. Denn Sie trifft genau diejenigen, die tagtäglich die Versorgung in den Kliniken und Praxen mit viel Schweiß und Tränen aufrechterhalten – und damit letztendlich die Patientinnen und Patienten.
Dazu passt auch der enttäuschende Schiedsspruch des Erweiterten Bewertungsausschusses, der am Dienstag verkündet wurde. Für die Niedergelassenen soll der Orientierungswert im nächsten Jahr um lächerliche zwei Prozent steigen. Die Kassen finden es “angemessen”. Aber welche Kollegin und welcher Kollege kann damit seine Kostensteigerungen für Energie und Personal ausgleichen? In den Kliniken sieht es nicht besser aus: Die letzten Tarifabschlüsse und -Verhandlungen zeigen, dass strukturelle Defizite auch hier in erster Linie auf dem Rücken der Ärztinnen und Ärzte ausgeglichen werden sollen.
Unter diesen Voraussetzungen ist es unvermeidlich, dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten sich verschlechtern wird. Umso wichtiger ist es, dass wir uns weiter lautstark zur Wehr setzen! Den Protest gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und die Aufhebung der Neupatientenregelung tragen wir deshalb – gemeinsam mit dem SpiFa – in die Praxen. Die Kampagne mit allen Unterlagen zum Download und Ausdrucken für die Praxis finden sie unten.
Statt kurzsichtiger Sparmaßnahmen an den falschen Stellen brauchen wir eine verlässliche Gesundheitspolitik, die endlich die strukturellen Reformen anpackt und die künftige Versorgung sicherstellt. Dafür lohnt es sich zu protestieren!
Ihre
Christine Neumann-Grutzeck
